Klaus Kaiser zu Breitbandversorgung von Schulen: Unterversorgung ist hausgemacht

Klaus Kaiser zu Breitbandversorgung von Schulen: Unterversorgung ist hausgemacht

Zur Aktuellen Stunde zur Unterversorgung von Schulen mit Breitbandanschlüssen erklären die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Vogt, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser: „Nicht einmal jede fünfte Schule in Nordrhein-Westfalen verfügt über schnelles Internet. Das ist ein dramatischer Befund, für den die Landesregierung die Verantwortung trägt. Das beste Beispiel dafür, dass die Fördermaßnahmen der Landesregierung vielerorts wortwörtlich in Leere laufen, ist das Programm „Gute Schule 2020“. Denn das Programm fördert nur Ausgaben für den Breitbandzugang von Schulen von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude und die Vernetzung innerhalb der Schule. Der tatsächliche Anschluss der Schulen an ein schnelles Netz von mindestens 50 Mbit/s ist damit noch lange nicht gewährleistet. Das liegt weiterhin in der Hand der Kommunen.

Das ist ungefähr so, als kaufe man sich ein Elektroauto, ohne über einen Zugang zu einer Elektrotankstelle zu verfügen. Denn dann geht gar nichts – trotz neuester Technik. Hier wird wieder deutlich, dass die Förderszenarien des Landes zu kurz springen. Das Programm „Gute Schule 2020“ ist ein Wahlkampfszenario und keine nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Qualität der Bildung in unserem Land.

Schluss mit Ankündigungen, es ist Zeit zum Handeln bei der Breitbandversorgung unserer Schulen. Hier müssen wir in die Spitzengruppe vorstoßen, weil dies elementar für den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen ist. Dafür müssen folgende Handlungsoptionen wahrgenommen werden:

  • Sofortige Anpassung des Programms „Gute Schule 2020“ an die Realitäten: Fördermöglichkeit der Breitbandanbindung auch über die Grundstücksgrenze hinaus, um schnelles Internet zu ermöglichen.
  • Auflegen eines Programmes „Schulen ans schnelle Internet“ mit Erarbeitung einer Strategie und eines Zeitplanes, um allen(!) Schulen in Nordrhein-Westfalen den schnellen Zugang zum Internet mit mindestens 50 Mbit/s (besser 200 Mbit/s) zu ermöglichen.
  • Beratung der Schulen und Schulträger zur Erarbeitung eines Digitalisierungskonzeptes.

Der genaue Blick auf die Situation in unserem Bundesland zeigt deutlich, dass die heutigen Bemühungen bei weitem nicht ausreichen. Denn jede Digitalisierungsstrategie ist zum Scheitern verurteilt, wenn die notwendigen Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind.“

Petra Vogt: „Nordrhein-Westfalen ist die bundesweite Nummer 1 bei Leitbildern und Konzepten. Aber wo bleiben die Taten? Für eine innovative digitale Bildungspolitik brauchen wir eine verlässliche und gute Breitbandanbindung der Schulen. Sonst bleibt das beste Konzept nichts als heiße Luft.“

Sehen Sie hier Klaus Kaisers Rede im Plenum des Landtags am 27. Januar 2017: