Zukunft der Kommunen: Kommunalkonferenz der CDU im HSK

Zukunft der Kommunen: Kommunalkonferenz der CDU im HSK

Bestwig. Wie ist die Lage der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis und in Nordrhein-Westfalen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Kommunalkonferenz mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth MdL, die in Bestwig stattfand. Nettelstroth stellte dabei dar, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich die meisten Aufgaben zu schultern hätten (Kommunalisierungsgrad), aber das Land die Kommunen finanziell im Stich lasse. Dies belegten unter anderem die Daten zu den so genannten Kassenkrediten, die von den Städten und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufnehmen müssten und hinter denen keine Zukunftsinvestitionen steckten. Bei 21 Prozent der Gesamtbevölkerung, nehmen NRW-Kommunen über 50 Prozent der gesamten Kassenkredite bundesweit auf. Nirgendwo sonst seien Grund- und Gewerbesteuern so hoch wie in NRW. „Die Lage ist verheerend, doch die Landesregierung tut nichts dagegen“ so Ralf Nettelstroth.

Doch statt Kommunen zu entlasten und etwa Aufgaben zu reduzieren, würden ständig neue Aufgaben definiert, die die Kommunen zu tragen hätten, etwa für Kontrollen bei der angedachten Hygiene-Ampel. Auch bei den Leistungen für Flüchtlinge fühlten sich die Städte und Gemeinden von der rot-grünen Landesregierung alleine gelassen, das Geld vom Bund versickere beim Land und erreiche die Kommunen, wo die Integration vor Ort stattfinde, nicht ausreichend. Gleiches gelte für die Kosten der Inklusion. Zudem führten Entscheidungen der Landesregierung, wie etwa beim Landesentwicklungsplan dazu, dass Kommunen weniger Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.

„Kommunalpolitik kommt direkt beim Bürger an. Gerade hier zeigt sich als erstes, wenn Entscheidungen der Landespolitik die falschen Weichen stellen. Wir brauchen deshalb eine Kommunalpolitik, die dafür sorgt, dass die Städte und Gemeinden mehr Spielraum erhalten und zwar finanziell und inhaltlich“, so der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL.